Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2024
GR-2024-07 Beschluss zur Abwägung des Entwurfs zur Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Großpösna im Bereich des Bebauungsplans „Ortsmitte Störmthal“
Der Gemeinderat folgt den in der Anlage 1 zu diesem Beschluss enthaltenen Vorschlag zur Berücksichtigung der im Rahmen der formellen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TöB`s) sowie der Öffentlichkeit. Diese werden dementsprechend in die „Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Ortsmitte Störmthal“ eingearbeitet.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 1 Enthaltung
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GR-2024-08 Feststellungsbeschluss zur Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Großpösna im Bereich des Bebauungsplans „Ortsmitte Störmthal“
Der Gemeinderat billigt den gemäß Abwägungsbeschluss überarbeiteten Entwurf einer „Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Ortsmitte Störmthal“. Er beschließt weiterhin die Feststellung dieser gebilligten Fassung und beauftragt die Verwaltung, diese zur Genehmigung beim Landratsamt Landkreis Leipzig vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 1 Enthaltung
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GR-2024-09 Beschluss zum Erwerb Flurstück 2/9 der Gemarkung Großpösna mit einer Fläche von 12.182 m² (Schafstall) vom Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB)
Der Gemeinderat beschließt den Kauf des Flurstücks 2/9 der Gemarkung Großpösna vom Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) mit den wesentlichen Vertragsbedingungen. Hierzu gehören neben dem Kaufpreis insbesondere die zukünftigen und unterschiedlichen Besitzübergabezeitpunkte der unterschiedlichen Teilflächen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Kaufvertrag weiter auszuverhandeln und dann zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2024-10 Beschluss zur Kandidatenvorstellung für die Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen 2024 im Amtsblatt der Gemeinde Großpösna
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Amtsblatt der Gemeinde Großpösna den vom Gemeindewahlausschuss zugelassenen Wahlvorschlägen der Parteien und Wählervereinigungen zur Vorstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten der Gemeinde-
und Ortschaftsratwahlen 2024 im Mai 2024 in Form einer Sonderausgabe kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2024-11 Beschluss zur Bestellung einer gemeindlichen Vollzugsbediensteten zur Ausübung polizeilicher Vollzugsaufgaben
Der Gemeinderat bestellt Frau Lea Louis Surma zur gemeindlichen Vollzugsbediensteten zur Ausübung polizeilicher Vollzugsaufgaben.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
