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Nachfolgende Beschlüsse wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.04.2021 gefasst

GR-2021-26  Bestätigender Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Generationenpark Großpösna"

Der Gemeinderat hat seinen Satzungsbeschluss zum o.g. Bebauungsplan vom 18.01.2021 in der Gemarkung Großpösna der Gemeinde Großpösna mit der Maßgabe bestätigt, dass nunmehr die als Anlagen A bis G beigegebene Fassung der Satzung gilt (einschließlich der zum Bebauungsplan gehörenden Anlagen 1 bis 6); der Gemeinderat billigt zugleich den am 25.02.2021 abgeschlossenen Erschließungsvertrag (Anlagen H und I sowie diejenigen Unterlagen, welche durch die Anlage H "Verweisurkunde" in den Erschließungsvertrag inkludiert wurden).

Abstimmungsergebnis:  14  Ja Stimmen     0 Nein Stimmen  2 Enthaltungen

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GR-2021-27  Abwägungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes „Ortsmitte Störmthal“

Der Gemeinderat hat dem Abwägungsprotokoll mit Beschlussvorschlägen der Verwaltung über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan zugestimmt. Er hat weiterhin die Verwaltung beauftragt, in diesem Sinne der Öffentlichkeit, den Behörden     und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die in ihren Stellungnahmen abwägungsrelevante Anregungen vorgebracht haben, zu antworten und die Entscheidung unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:   9  Ja Stimmen    6  Nein Stimmen   1  Enthaltung

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GR-2021-28  Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Grunaer Bucht“

Der Gemeinderat hat dem Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Grunaer Bucht“ in der Fassung vom 18.10.2018 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung und der Umweltbericht in der Fassung vom 18.10.2018, redaktionell ergänzt am 07.04.2021, wurden gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Grunaer Bucht“ und die Begründung sowie der Umweltbericht und die  Zusammenfassende Erklärung dazu eingesehen werden können.         

Abstimmungsergebnis:   10  Ja Stimmen    2  Nein Stimmen     4 Enthaltungen

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GR-2021-29  Beschluss über das Interkommunale Entwicklungskonzept (IEK) „Partheland“

Der Gemeinderat hat das Interkommunale Entwicklungskonzept (IEK) „Partheland“ vom 12.03.2021, als Fördergebietskonzept gemäß § 171 e Abs. 4 BauGB beschlossen; weiterhin die im Konzept abgeleitete Abgrenzung des Fördergebietes (Teilbereich Störmthal) und die Festlegung als Maßnahmengebiet Soziale Stadt mit der Gebietsbezeichnung „Störmthal“ gemäß § 171 e Abs. 3 BauGB entsprechend dem den Beschluss angefügten Abgrenzungsplan sowie die Beteiligung der Gemeinde Großpösna mit dem Teilfördergebiet „Störmthal" an der vorgesehenen Beantragung von Fördermitteln im Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ (SZP) in Kooperation mit den Partnerkommunen des Parthelandes.

Abstimmungsergebnis:   13  Ja Stimmen    2 Nein Stimmen     1 Enthaltung

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GR-2021-30  Beschluss zum 3. Nachtrag im Los 1 – Rohbau der Baumaßnahme Ersatzneubau integrative Kindertagesstätte Wirbelwind

Der Gemeinderat bewilligt den 3. Nachtrag im Los 1 – Rohbau der Baumaßnahme Ersatzneubau integrative Kindertagesstätte Wirbelwind i. H. v. 23.856,08 €. Unter Berücksichtigung aller drei bisherigen Nachträge sowie des Mehrwertsteuersatzes von 19% erhöht sich die Auftragssumme auf 746.045,84 €.                        

Abstimmungsergebnis:  10 Ja Stimmen   1  Nein Stimme   3   Enthaltungen

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GR-2021-31   Beschluss zum Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Großpösna und der DSG mbH über Parkplätze am Störmthaler See

Der Gemeinderat stimmt dem Zusammenführungsvertrag der Parkplatzpachtverträge 1.016 und 1.010 zw. der Gemeinde Großpösna und der DSG zu, bei dem u.a. geregelt wird, dass neben der Grundpacht auch eine Umsatzbeteiligung zu Gunsten der Gemeinde erfolgt.

Abstimmungsergebnis:  14 Ja Stimmen   0  Nein Stimmen    0  Enthaltungen

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GR-2021-32  Beschluss zur Verlängerung des Vertrages zum Betrieb der Vineta auf dem Störmthaler See

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Nachtrag zum bisherigen Betreibervertrag mit der Krystallpalast Varieté Leipzig GmbH & Co. KG, mit der neuen Laufzeit von 5 Jahren, beginnend zum 01.05.2021, zu. Die bisherigen Konditionen bleiben bestehen, mit der Ausnahme, dass eine Regelung aufgenommen werden soll, dass beide Parteien sich auf eine noch auszuhandelnde Anpassung des Entgelts ab 01.05.2023 verständigen.

Abstimmungsergebnis:  13 Ja Stimmen   1  Nein Stimme   0   Enthaltungen

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GR-2021-33  Beschluss über eine Folgevereinbarung zur Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Großpösna und der Semmel Concerts Entertainment GmbH vom 29.03.2019.

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Großpösna und der Semmel Concerts Entertainment GmbH für die Jahre 2022 und 2023 zu. Die Nutzungsvereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 12  Ja Stimmen   1  Nein Stimme    1  Enthaltung

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GR-2021-34  Beschluss über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende in Höhe von 500 Euro für das Projekt „Meine Bank am See“ beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 14  Ja Stimmen   0  Nein Stimmen    0  Enthaltungen

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