Nachfolgende Beschlüsse wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.07.2021 gefasst
GR-2021-51 Beschluss der Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Großpösna
Der Gemeinderat hat die Neufassung der Verwaltungskostensatzung beschlossen. Für die meisten Verwaltungsdienstleistungen legen der Bund oder der Freistaat Sachsen die Höhe der Verwaltungsgebühren fest. Mit dieser Satzung wird die Höhe Verwaltungsgebühren geregelt, über die die Gemeinde selber entscheiden darf. Die aktuell geltende Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Großpösna wurde im Jahr 2001 beschlossen und seitdem nicht mehr aktualisiert. Zwischenzeitlich hat sich die Rechtslage geändert und die Personal- und Sachkosten sind gestiegen, so dass eine Neufassung und Neukalkulation geboten waren.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2021-52 Abwägungsbeschluss zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Östliche Erweiterung Gewerbegebiet Störmthal“
Die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplanes verfolgt das allgemeine Ziel, die im wirksamen Flächennutzungsplan geplante gewerbliche Nutzung der an das bestehende Gewerbegebiet Störmthal östlich angrenzenden Fläche umzusetzen. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag zur Berücksichtigung der Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes "Östliche Erweiterung Gewerbegebiet Störmthal" zugestimmt. Die Anregungen und Hinweise werden im Rahmen der Entwurfsfassung geprüft bzw. dementsprechend eingearbeitet.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 1 Enthaltung
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GR-2021-53 Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „Ortsmitte Störmthal“
Der Gemeinderat hat den gemäß Abwägungsbeschlusses vom 19.04.2021 überarbeiteten Entwurfes des Bebauungsplanes "Ortsmitte Störmthal" in den Gemarkungen Störmthal und Rödgen der Gemeinde Großpösna in der (zuletzt geänderten) Fassung vom 19.07.2021 gebilligt. Er hat weiterhin diese gebilligte Fassung des Bebauungsplanes "Ortsmitte Störmthal" als Satzung beschlossen. Außerdem hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan "Ortsmitte Störmthal" zur Genehmigung gem. § 10 Abs. 2 BauGB beim Landratsamt Landkreis Leipzig vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja Stimmen 5 Nein Stimmen 1 Enthaltung
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GR-2021-54 Antrag der Heimat-Haus GmbH zur Bürgschaftsreduzierung für den Generationenpark Großpösna
Der Gemeinderat hat die Reduktion der hinterlegten Bürgschaft der Heimat-Haus GmbH zur Besicherung der Erschließungsanlagen im Generationenpark Großpösna um 400 T€ beschlossen. Er beauftragt weiterhin die Bürgermeisterin, beim Notariat Jänicke einen Nachtrag zum Erschließungsvertrag „Generationenpark Großpösna“ (UR-Nr. 243/2021 vom 25. Februar 2021) zum Zwecke der Verringerung der Bürgschaft um 400 T€ zu verhandeln und zu beurkunden.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja Stimmen 1 Nein Stimme 3 Enthaltungen
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GR-2021-55 Beschluss zum 2. Nachtrag im Los 13 – Fenster und Außentüren der Baumaßnahme „Ersatzneubau integrative Kindertagesstätte Wirbelwind“
Der Gemeinderat bewilligt den 2. Nachtrag im Los 13 – Fenster und Außentüren der Baumaßnahme Ersatzneubau integrative Kindertagesstätte Wirbelwind i. H. v. 6.456,76 €. Die Auftragssumme (einschl. bereits bewilligtem 1. Nachtrag) erhöht sich somit auf 269.435,93 €.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltung
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GR-2021-56 Vorbereitung der Gründung einer Genossenschaft zum Betrieb der Rathaus-Cloud durch die Gemeinde Großpösna als Gründungsmitglied
Die Rathaus-Cloud (www.rathaus-cloud.de) ist ein Projekt zur Digitalisierung kommunaler Verwaltungsverfahren, an dem derzeit 18 sächsische Kommunen beteiligt sind. Initiiert wurde das Projekt durch den Aktionsraum Wurzener Land, der aus der Stadt Wurzen und den Gemeinden Bennewitz, Lossatal und Thallwitz besteht. Die "Partheland-Kommunen" haben sich dem Projekt angeschlossen. Ziel der Rathaus-Cloud ist einerseits für die Bürgerinnen und Bürger ein digitales Rathaus zu schaffen, so dass der Gang zur Behörde nicht mehr erforderlich ist. Andererseits sollen die Prozesse innerhalb der Verwaltung digitalisiert und dadurch vereinfacht und automatisiert werden. Bisher waren die beteiligten Kommunen in dem komplexen Projekt in Form einer losen Kooperation tätig. Zum Zweck der koordinierten Durchführung, der Bündelung von Ressourcen sowie einer gemeinsamen strategischen Vorgehensweise in dem Projekt soll eine Genossenschaft der beteiligten Kommunen gegründet werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich Großpösna an den Vorbereitungen der Genossenschaftsgründung beteiligt.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 1 Enthaltung
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GR-2021-57 Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 31.12.2019
Die Gemeinde Großpösna hat nach Einführung der Doppik am 19.12.2016 die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 beschlossen. Auf dieser Grundlage wurden die Jahresabschlüsse für die Folgejahre festgestellt. Nunmehr erfolgte die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 durch den Gemeinderat. Damit ist es der Finanzverwaltung gelungen innerhalb von vier Jahren sieben Jahresabschlüsse nachzuholen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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