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Nachfolgende Beschlüsse wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.11.2020 gefasst

GR-2020-48 Beschluss zum Erwerb Flurstück 112/7 der Gemarkung Rödgen

Für die Umsetzung des B-Planes Ortsmitte Störmthal ist die Neugestaltung des Waldsaumes auf dem o.g. Flurstück notwendig. Dazu ist der entsprechende Grunderwerb erforderlich

Abstimmungsergebnis:    12 Ja Stimmen    0  Nein Stimmen     0  Enthaltungen

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GR-2020-49 Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 31.12.2018

Die Gemeinde Großpösna hat nach Einführung der Doppik am 19.12.2016 die Eröffnungsbilanz beschlossen. Auf dieser Grundlage können nun auch die Jahresabschlüsse für die Folgejahre festgestellt werden Der Gemeinderat stellte im Jahr 2017 die Jahresabschlüsse für die Jahre 2013 und 2014, im Jahr 2018 den Jahresabschluss für das Jahr 2015, im Jahr 2019 den Jahresabschluss für 2016 und im Juni 2020 den Jahresabschluss für 2017 fest. Nunmehr erfolgte die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 durch den Gemeinderat.

Abstimmungsergebnis:     10 Ja Stimmen    0  Nein Stimmen       2   Enthaltungen

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GR-2020-50 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Helmholtz-Zentrum"

Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans "Helmholtz-Zentrum" auf der nordwestlichen Magdeborner Halbinsel auf einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 10 ha des Flurstückes 1/24 der Gemarkung Gruna mit dem in der Anlage 1 zu diesem Beschluss ausgewiesenen Geltungsbereich beschlossen.

Abstimmungsergebnis:     10 Ja Stimmen        1  Nein Stimme        1   Enthaltung

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GR-2020-51 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan „Östliche Erweiterung Gewerbegebiet Störmthal“

Der Gemeinderat hat für den Bebauungsplan "Östliche Erweiterung Gewerbegebiet Störmthal" in den Gemarkungen Störmthal und Güldengossa die Billigung des Vorentwurfs, einschließlich Textteil und Begründung beschlossen; weiterhin beschloss er die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zum selbigen Vorentwurf.

Abstimmungsergebnis:      12   Ja Stimmen      0  Nein Stimme       0 Enthaltungen

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GR-2020-52 Beschluss zur Vergabe der Bauleistung im Los 1 – Rohbau der Baumaßnahme Ersatzneubau Kita Wirbelwind 

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistungen im Los 1 – Rohbau der Baumaßnahme „Ersatzneubau Kita Wirbelwind“ an die O.H.T. Hoch- u. Tiefbau GmbH aus 04749 Ostrau. Die Auftragssumme beträgt 699.903,05 EUR.

Abstimmungsergebnis:        12 Ja Stimmen        0  Nein Stimmen    0 Enthaltungen

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GR-2020-53 Beschluss der Finanzierungsverträge für den Betrieb der Kindertagesstätten der AWO Kita und ambulante Dienste GmbH in der Gemeinde Großpösna für das Jahr 2021

Der Gemeinderat hat die Finanzierungsverträge für die Einrichtungen beschlossen, die von der AWO betrieben werden. Die Vereinbarungen regeln bspw. Öffnungszeiten, Schließtage, Anzahl der betreuten Kinder und vor allem den Haushalt 2021 für die einzelnen Einrichtungen.

Abstimmungsergebnis:        11 Ja Stimmen      0  Nein Stimmen    1  Ausschluss wegen Befangenheit             

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GR-2020-54 Beschluss des Finanzierungsvertrages für den Betrieb der Kindertagesstätte des Kleine Hände e.V. in der Gemeinde Großpösna für das Jahr 2021

Der Gemeinderat hat dem Finanzierungsvertrag für die Kita Göselwürmchen in Dreiskau-Muckern zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:        12 Ja Stimmen        0 Nein Stimmen       0 Enthaltungen              

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GR-2020-55  Beschluss des Finanzierungsvertrages für den Betrieb der Kindertagesstätte der Diakonie Leipziger Land e.V. in der Gemeinde Großpösna für das Jahr 2021

Der Gemeinderat hat dem Finanzierungsvertrag für die Kita Samenkorn in Großpösna zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:        12 Ja Stimmen     0  Nein Stimmen     0 Enthaltungen  

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GR-2020-56  Beschluss einer Zweckvereinbarung zur Einrichtung einer gemeinsamen Dienststelle der Meldebehörden im Aktionsraum Partheland

Die Städte und Gemeinden Borsdorf, Brandis, Naunhof und Großpösna beabsichtigen, eine gemeinsame Dienststelle der Meldebehörden im Aktionsraum Partheland einzurichten. Ziel der Zusammenarbeit ist es, dass sich die Mitarbeiterinnen der Einwohnermeldeämter im Bedarfsfall (Urlaub und Krankheit) gegenseitig interkommunal vertreten dürfen. Das Projekt erhöht die Verfügbarkeit der kommunalen Pflichtaufgabe Meldeamt im Partheland und verbessert damit den Service der Verwaltungen. Um dies zu ermöglichen, hat der Gemeinderat eine Zweckvereinbarung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:         12 Ja Stimmen      0  Nein Stimmen    0  Enthaltungen  

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