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Nachfolgende Beschlüsse wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.11.2021 gefasst

GR-2021-70  Beschluss über eine außerplanmäßige Ausgabe „Hochwasserkatastrophe“ an die Stadt Schleiden

Die Gemeinde Großpösna möchte die Stadt Schleiden, im Kreis Euskirchen, dabei unterstützen, die Folgen der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 zu bewältigen. Mit einer Spende über 20.000€ kann die Wiedererrichtung einer Außenanlage einer Kindertageseinrichtung gewährleistet werden. Dazu hat der Gemeinderat eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2021 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:    14 Ja Stimmen   0   Nein Stimmen   0  Enthaltungen

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GR-2021-71 Beschluss über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Sachspende „Printmedien für den Großpösnaer Rittergutsball 2021“ in Höhe von 232,05 €.

Abstimmungsergebnis: 14   Ja Stimmen     0   Nein Stimmen   0   Enthaltungen

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GR-2021-72 Beschluss zum Grunderwerb Flurstück 548/1 Gemarkung Störmthal (Parkplatz Rödgener Straße)

Zur Herstellung des geplanten Parkplatzes „Rötgener Straße“ in Störmthal muss die Gemeinde Eigentümer der betreffenden Grundstücke sein. Um dies zu gewährleisten ist der Erwerb des o.g. Flurstücks notwendig.

Um das geplante Parkplatzprojekt sicherzustellen, stimmt der Gemeinderat dem Kauf des Flurstücks zu.

Abstimmungsergebnis:  12  Ja Stimmen   2  Nein Stimmen   0  Enthaltungen

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GR-2021-73 Beschluss zur Gründung der Betriebsgenossenschaft RathausCloud e.G. mit der Gemeinde Großpösna als Gründungsmitglied

Die Rathaus-Cloud (www.rathaus-cloud.de) ist ein Projekt zur Digitalisierung kommunaler Verwaltungsverfahren, an dem derzeit 18 sächsische Kommunen beteiligt sind. Initiiert wurde das Projekt durch den Aktionsraum Wurzener Land, der aus der Stadt Wurzen und den Gemeinden Bennewitz, Lossatal und Thallwitz besteht. Die "Partheland-Kommunen" haben sich dem Projekt angeschlossen. Ziel der Rathaus-Cloud ist einerseits für die Bürgerinnen und Bürger ein digitales Rathaus zu schaffen, so dass der Gang zur Behörde nicht mehr erforderlich ist. Andererseits sollen die Prozesse innerhalb der Verwaltung digitalisiert und dadurch vereinfacht und automatisiert werden. Bisher waren die beteiligten Kommunen in dem komplexen Projekt in Form einer losen Kooperation tätig. Zum Zweck der koordinierten Durchführung, der Bündelung von Ressourcen sowie einer gemeinsamen strategischen Vorgehensweise in dem Projekt soll eine Genossenschaft der beteiligten Kommunen gegründet werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich Großpösna als Gründungsmitglied an der Genossenschaft beteiligt.

Abstimmungsergebnis:   14  Ja Stimmen    0 Nein Stimmen    0 Enthaltungen

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GR-2021-74  Beschluss der Finanzierungsvereinbarungen für den Betrieb der Kindertagesstätten der AWO für das Jahr 2022

Der Gemeinderat hat die Finanzierungsverträge für die Einrichtungen beschlossen, die von der AWO betrieben werden. Die Vereinbarungen regeln bspw. Öffnungszeiten, Schließtage, Anzahl der betreuten Kinder und vor allem den Haushalt 2022 für die einzelnen Einrichtungen.

Abstimmungsergebnis:   13  Ja Stimmen   0  Nein Stimmen   0  Enthaltungen

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GR-2021-75 Beschluss der Finanzierungsvereinbarung für den Betrieb der Kindertagesstätte des Kleine Hände e.V. für das Jahr 2022

Der Gemeinderat hat dem Finanzierungsvertrag für die Kita Göselwürmchen in Dreiskau-Muckern zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:   14  Ja Stimmen   0  Nein Stimmen    0 Enthaltungen

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GR-2021-76   Beschluss der Finanzierungsvereinbarung für den Betrieb der Kindertagesstätte der Diakonie Leipziger Land e.V. für das Jahr 2022

Der Gemeinderat hat dem Finanzierungsvertrag für die Kita Samenkorn in Großpösna zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:  14   Ja Stimmen    0 Nein Stimmen   0  Enthaltungen

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GR-2021-77   Beschluss zur Finanzierung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Rahmen der Ehrenamtssatzung im Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat hat beschlossen, 5.000 EUR für das 1. Halbjahr 2022 zur Finanzierung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen der Ehrenamtssatzung der Gemeinde Großpösna in den Haushalt 2022 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:  14   Ja Stimmen   0  Nein Stimmen   0   Enthaltungen

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GR-2021-78   Beschluss zur Fortsetzung der Finanzierung von zwei geringfügig beschäftigten Gemeindevollzugsbediensteten im Ordnungsamt

Der Gemeinderat hat die Fortsetzung der Finanzierung von zwei geringfügig beschäftigten Gemeindevollzugsbediensteten im Ordnungsamt im Jahr 2022 beschlossen. Aus Sicht der Verwaltung hat sich die Tätigkeit der seit 2020 zwei zusätzlichen Gemeindevollzugsbediensteten sehr bewährt. Die erhöhte sichtbare Präsenz des Ordnungsamtes, die zahlreichen geführten Gespräche, frühzeitig wahrgenommene illegale Müllablagerungen, aber auch die Ahndung von Verstößen bspw. im ruhenden Verkehr haben zu einer Verbesserung der Einhaltung der kommunalen Satzungen und der StVO geführt.

Abstimmungsergebnis:  13   Ja Stimmen    0 Nein Stimmen   1  Enthaltung

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GR-2021-79   Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der DSG mbH

Der Gemeinderat hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der kommunalen Dorf- und Seenentwicklungsgesellschaft beschlossen. Gestrichen wurde die Verpflichtung zur Einhaltung der förmlichen öffentlich-rechtlichen Vergabevorschriften, die für kommunale Unternehmen nicht gilt.

Abstimmungsergebnis:  12   Ja Stimmen    0 Nein Stimmen   2 Enthaltungen

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GR-2021-80   Beschluss zur Feststellung des Vorliegens eine Ablehnungsgrundes zur ehrenamtlichen Tätigkeit von Prof. Jörg-Achim Weber

Der Gemeinderat hat das Vorliegen eines wichtigen Ablehnungsgrund zur Ausübung des Mandates als Gemeinderat im Gemeinderat Großpösna bei Herrn Prof. Jörg-Achim Weber festgestellt.

Abstimmungsergebnis:  13   Ja Stimmen   0  Nein Stimmen   0  Enthaltungen

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GR-2021-81   Beschluss zur Feststellung des Vorliegens eine Ablehnungsgrundes zur ehrenamtlichen Tätigkeit von Hans-Günter Winkler

Der Gemeinderat hat das Vorliegen eines wichtigen Ablehnungsgrund zur Ausübung des Mandates als Gemeinderat im Gemeinderat Großpösna bei Herrn Hans-Günter Winkler festgestellt.

Abstimmungsergebnis:   13  Ja Stimmen   0  Nein Stimmen   0  Enthaltungen

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GR-2021-82  Beschluss zur Neubildung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Großpösna

Der Gemeinderat hat die Neubildung des Verwaltungsausschusses beschlossen. Dies war notwendig, da Frau Jana Zeidler in den Gemeinderat nachrückte.

Abstimmungsergebnis:  14   Ja Stimmen  0   Nein Stimmen   0  Enthaltungen

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