Nachfolgende Beschlüsse wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.11.2019 gefasst
GR-2019-67 Beschluss der Finanzierungsverträge für den Betrieb der Kindertagesstätten der AWO Kita und ambulante Dienste GmbH in der Gemeinde Großpösna für das Jahr 2020
Der Gemeinderat hat die Finanzierungsverträge für die Einrichtungen beschlossen, die von der AWO betrieben werden. Die Vereinbarungen regeln bspw. Öffnungszeiten, Schließtage, Anzahl der betreuten Kinder und vor allem den Haushalt 2020 für die einzelnen Einrichtungen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
1 Ausschluss wegen Befangenheit
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GR-2019-68 Beschluss des Finanzierungsvertrages für den Betrieb der Kindertagesstätte des Kleine Hände e.V. in der Gemeinde Großpösna für das Jahr 2020
Der Gemeinderat hat dem Finanzierungsvertrag für die Kita Göselwürmchen in Dreiskau-Muckern zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2019-69 Beschluss des Finanzierungsvertrages für den Betrieb der Kindertagesstätte der Diakonie Leipziger Land e.V. in der Gemeinde Großpösna für das Jahr 2020
Der Gemeinderat hat dem Finanzierungsvertrag für die Kita Samenkorn in Großpösna zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2019-70 Beschluss zur Aufnahme einer Stelle "Gebäude- und Energiemanagement/ Bauordnung" im Bauamt in den Stellenplan 2020
Aufgrund des sehr hohen Arbeitsanfalls im Bauamt der Gemeinde durch anspruchsvolle und umfangreiche Baumaßnahmen wie den Kita-Neubau, den Umbau des Bürger- und Vereinshauses, den Hort-Umbau und weitere große Bebauungspläne wie der Generationenpark Großpösna und die Ortsmitte Störmthal und drei anstehende B-Pläne am See ist eine zusätzliche personelle Unterstützung notwendig. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, eine zusätzliche Stelle in den Stellenplan 2020 aufzunehmen und die Stelle kurzfristig auszuschreiben. Sie finden die Stellenausschreibung in dieser rundschau.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2019-71 Beschluss zur Finanzierung der Einstellung von zwei geringfügig beschäftigten Gemeindevollzugsbediensteten im Ordnungsamt
Der Gemeinderat hat beschlossen, im Ordnungsamt zwei geringfügig Beschäftigte als Gemeindevollzugsbedienstete einzustellen. Diese Personen sollen insbesondere in der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs sowie der Gehwegreinigungssatzung und der Sondernutzungssatzung der Gemeinde eingesetzt werden. Sie finden die Stellenausschreibung in dieser rundschau.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen 1 Nein Stimme 1 Enthaltung
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GR-2019-72 Beschluss zur Finanzierung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Haushaltsjahr 2020
Der Gemeinderat hat beschlossen, 7.000 EUR für das 1.Halbjahr 2020 zur die Finanzierung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen der Ehrenamtssatzung der Gemeinde Großpösna in den Haushalt 2019 einzustellen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2019-73 Beschluss zur Finanzierungs – und Übernahmevereinbarung § 4-Maßnahme „Erschließung Störmthaler See östlich Grunaer Bucht mit Strand, Parkplatz und für Campingplatz"
Der Gemeinderat hat die Bürgermeisterin Fr. Dr. Lantzsch ermächtigt, die Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung zur §4-Maßnahme "Erschließung Störmthaler See östlich Grunaer Bucht mit Strand, Parkplatz und für Campingplatz" (Projekt 497.074 / Inklusionscampingplatz) mit der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 2 Enthaltungen
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GR-2019-74 Beschluss zur Finanzierungs – und Übernamevereinbarung § 4-Maßnahme "Errichtung einer Überwachungseinrichtung am Strand östlich Grunaer Bucht"
Der Gemeinderat hat die Bürgermeisterin Fr. Dr. Lantzsch ermächtigt, die Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung zur §4-Maßnahme "Errichtung einer Überwachungseinrichtung am Strand östlich Grunaer Bucht" (Projekt 494.116) mit der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 2 Enthaltungen
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GR-2019-75 Beschluss zur Finanzierungs – und Übernamevereinbarung § 4-Maßnahme "Sedimentausräumung Grunaer Bucht"
Der Gemeinderat hat die Bürgermeisterin Fr. Dr. Lantzsch ermächtigt, die Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung zur §4-Maßnahme "Sedimentausräumung Grunaer Bucht" (Projekt 494.099) mit der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja Stimmen 3 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2019-76 Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 185/5 der Gemarkung Großpösna / Seifertshainer Straße
Für die zentrale Verteilung des Glasfasernetzes (POP point of presence) in Großpösna kauft die Deutsche Glasfaser Asset I GmbH eine Teilfläche von ca. 50 m² vom Flurstück 185/5 der Gemarkung Großpösna.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
