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Nachfolgende Beschlüsse wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20.05.2019 gefasst

GR-2019-026 Beschluss zur Ermächtigung der Bürgermeisterin zum Abschluss eines Vertrages mit der Stadt Rötha zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Betreibung des Störmthaler Sees

Zur Vorbereitung eine Gemeindegrenzänderungen zwischen der Gemeinde Großpösna und der Stadt Rötha im Verfahren der Ländlichen Neuordnung (LN) Rötha Ost kommt es zu veränderten Zuständigkeiten der jeweiligen Kommune im südlichen Bereich des Störmthaler Sees. Zur Klärung der Verantwortlichkeiten für die Bewirtschaftungsaufgaben am Störmthaler See in dem betroffen Bereich hat der Gemeinderat die Bürgermeisterin ermächtigt und beauftragt, einen Vertrag zwischen der Gemeinde Großpösna und der Stadt Rötha abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

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GR-2019-027  Beschluss zur Finanzierung eines über die SAB/Saena befristet geförderten Energiemanagers für die Gemeinde Großpösna

Der Gemeinderat hat beschlossen, am Projekt "Energieeffizienznetzwerk sächsischer Kommunen zur Einführung und Verstetigung von Kommunalen Energiemanagement“  teilzunehmen und einen „Energiemanager“ einzustellen. Das Projektziel ist die Reduzierung von Energieverbräuchen  & -kosten sowie die Senkung von Umweltbelastungen bei der Bewirtschaftung der kommunaler Liegenschaften. Die Gemeinde Großpösna bewirtschaftet zur Zeit ca. 20 Gebäude. Mit dem Förderprogramm  erhält die Gemeinde Großpösna eine 80%ige Förderung für die notwendigen Personalkosten und die Anschaffung von Meßtechnik und Software. Das Projekt beginnt am 01.09.2019 und endet am 31.03.2023.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

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GR-2019-028 Beschluss zur Bindung von liquiden Mitteln für die 2. Erweiterung Kita Samenkorn

Der Gemeinderat hat mit Beschluss Nr. GR-2019-016 vom 18.03.2019 der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Großpösna, der Diakonie Leipziger Land und dem Heimverbund Leipziger Land gGmbH über die 2. Erweiterung der Kindertagesstätte Samenkorn zum Kindergarten zugestimmt.  Mit Bescheid vom 18.04.2019 erteilte die Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung mit der Auflage erteilt, dass die Gemeinde liquide Mittel in Höhe von 112.000 EUR bis zum Zugang des Bewilligungsbescheides über die Zuwendung der Bewilligungsbehörde beim Vermieter vorhält. Der Gemeinderat hat dem zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

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GR-2019-029  Beschluss über einen Mietvertrag für die Gemeindebibliothek im PösnaPark ab 2019                                                

Die Bibliothek der Gemeinde befindet sich derzeit im PösnaPark. Dazu wurde im Juni 2016 mit dem Eigentümer ein Mietvertrag abgeschlossen. Da die Fläche für die Betreibung der Bibliothek sehr begrenzt ist und keine Möglichkeiten für weitere Angebote bietet, führte die Gemeinde Gespräche mit dem PösnaPark mit dem Ziel, Möglichkeiten für eine Vergrößerung der Bibliothek zu prüfen. Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt, entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem PösnaPark zu führen und einen Mietvertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

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GR-2019-030 Beschluss zur Bekanntmachung der Betriebskosten 2018 für die Kindertageseinrichtungen und der Tagespflegestelle der Gemeinde Großpösna nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG

Die durch die AWO Kita und ambulante Dienste GmbH, Kleine Hände e.V. und Diakonie Leipziger Land e.V. eingereichten Betriebskosten-Abrechnungen für das Jahr 2018 wurden durch den Gemeinderat bestätigt und beschlossen. Die Gesamtkosten stiegen im Vergleich zu 2017 um 283.901  EUR auf  2.511.657 EUR. Im Jahr 2019 ist ein weiterer Anstieg der Betriebskosten auf 2.816.436EUR geplant. Gründe dafür sind die Steigerung der Anzahl betreuter Kinder, tarifliche Anpassungen beim pädagogischen Personal sowie Änderungen der Rahmenbedingungen wie bspw. Verbesserung des Betreuungsschlüssels und Einführung einer Vor- und Nachbereitungszeit ab 01.06.2019.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

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GR-2019-031  Beschluss zur 2. Änderung des Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Großpösna und dem Bergbautechnikpark vom 03.05.2010

Auf dem Gelände des Bergbau Technik Parks wird im Rahmen der LEADER-Förderung (90 %) der Neubau einer DDR- Leichtbauhalle geplant. Der Bauantrag für das mit 110.000 € kalkulierte Vorhaben soll noch in diesem Jahr gestellt werden. Die Realisierung des Projekts ist für das Jahr 2020 vorgesehen. Auf Grund der Zweckbindungsfrist der Fördermittel von 15 Jahren wird der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem Bergbau Technik Park bis zu 31.12.2035 verlängert.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

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GR-2019-032 Beschluss über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat die Annahme von Spenden für das Dorffest in Seifertshain beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen