Nachfolgende Beschlüsse wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.05.2020 gefasst

GR-2020-18 Beschluss einer Absichtserklärung mit dem Helmholtz Zentrum für Umweltforschung Leipzig für das Projekt „Erarbeitung eines Antrages für die Gründung des Helmholtz-Zentrums CLAIRE“ auf der Magdeborner Halbinsel

Wie berichtet, haben der Landkreis Leipzig und das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung Leipzig (UfZ) die Magdeborner Halbinsel als Standort für eine neues Helmholtz Zentrum im Süden Leipzigs vorgeschlagen. Die Gemeinde Großpösna unterstützt dieses Vorhaben. Der Gemeinderat hat dazu einstimmig eine Absichtserklärung mit dem UfZ für das Projekt „Gründung des Helmholtz-Zentrums CLAIRE“ auf der Magdeborner Halbinsel beschlossen. Die Absichtserklärung enthält die grundsätzliche Befürwortung und Unterstützung durch die Gemeinde und legt die gemeinsamen Schritte bis zur Bewerbung im September 2020 fest. Dies sind u.a. ein städtebaulicher Entwurf für CLAIRE und die Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan.

Abstimmungsergebnis:   18  Ja Stimmen     0 Nein Stimmen     0  Enthaltungen

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GR-2020-19  Beschluss zur weiteren Vorbereitung der touristischen Entwicklung im Bereich östlich der Grunaer Bucht

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bürgermeisterin zu beauftragen, weitere Gespräche mit den projektbeteiligten Partnern, Planern und Behörden zu führen, um eine umfassende aufeinander abgestimmte Entwicklung im Entwicklungsgebiet östlich der Grunaer Bucht mit Strand, Natursportzentrum der Universität Leipzig, Inklusionscampingplatz und Surfschule zu erreichen. Die Vorplanung der äußeren Erschließung, die nach Angaben der LMBV bis Ende 2020 vorliegen soll, ist als Grundlage für zukünftige Entscheidungen notwendig. Mit Beginn der Planung der äußeren Erschließung nimmt der Projektbeirat seine Tätigkeit auf.   

Abstimmungsergebnis:  16   Ja Stimmen     2 Nein Stimmen    0  Enthaltungen

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GR-2020-20 Finanzierungsbeschluss zur Herstellung barrierefreier Bushaltestellen - Prioritätsstufe 1

Die Gemeinde Großpösna hat eine Bestandsdokumentation erstellen lassen, welche den Handlungsbedarf zur Herstellung barrierefreier Bushaltestellen ermittelt. In der Prioritätsstufe 1 sind 17 Bushaltestellen zusammengefasst, denen die notwendigen Leiteinrichtungen für Barrierefreiheit fehlen. An den Bushaltestellen "Alter Gasthof" und "Oskar-Uhlmann-Straße" ist jeweils ein neuer Fahrgastunterstand geplant. Der Gemeinderat hat die Finanzierung der Investitionsmaßnahme „Barrierefreie Bushaltestellen“ in Höhe von 56.000 € beschlossen. Hierfür werden Fördermittel in Höhe von 51.000 € beantragt.

Abstimmungsergebnis:  18   Ja Stimmen   0   Nein Stimmen   0   Enthaltungen

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GR-2020-21 Beschluss zum 3. Nachtrag im Los 2 Rohbauarbeiten-Umbau und Erweiterung Bürger- und Vereinshaus Großpösna

Mit der Bestätigung des 3. Nachtrages in Höhe von 7.679,80 EUR werden Stahlbauleistungen beauftragt, die z. T. mit bereits beauftragten Leistungen zusammenhängen. Diese Leistungen werden von Nachunternehmen erbracht Sie sollten z. T. ursprünglich separat ausgeschrieben werden, was aufgrund des Umfanges einen Verwaltungsmehraufwand bedeutet hätte.

Abstimmungsergebnis:   17  Ja Stimmen    0  Nein Stimmen      1 Ausschluss wegen Befangenheit

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GR-2020-22 Beschluss zur Gemeindegrenzänderung im Verfahren der Ländlichen Neuordnung Rötha-Ost

Im Verfahren der Ländlichen Neuordnung Rötha-Ost wird die hoheitliche Gemeindegrenze zwischen der Stadt Rötha und der Gemeinde Großpösna hinsichtlich der vorhandenen Nutzungsarten und örtlichen Gegebenheiten neu festgelegt. Die neue Gemeindegrenze verläuft im Störmthaler See begradigt von Ost nach West. Der südliche Zipfel des Störmthaler Sees liegt damit vollständig im Territorium der Stadt Rötha. Von dort aus verläuft die neue Gemeindegrenze östlich bzw. westlich des Hauptwirtschaftsweges am Störmthaler See im Territorium  von Großpösna. Dabei vergrößert sich die Fläche der Gemeinde Großpösna um ca. 45 ha.   

Abstimmungsergebnis:   18  Ja Stimmen      0 Nein Stimmen      0 Enthaltungen

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GR-2020-23 Beschluss über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende in Höhe von 150,00 € für den Tensa-Weg in Seifertshain beschlossen

Abstimmungsergebnis:  16   Ja Stimmen   0   Nein Stimmen   2 Ausschluss wegen Befangenheit