Nachfolgende Beschlüsse wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2022 gefasst
GR-2022-01 Beschluss zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Gemeinde Großpösna für das Haushaltsjahr 2022
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Großpösna sind für jedes Haushaltsjahr durch den Gemeinderat zu beschließen und erlangen mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung ihre Rechtskraft. Diese wiederum ist Voraussetzung für die Durchführung der Aufgaben der laufenden Verwaltung und die stetige Aufgabenerfüllung der Gemeinde sowie der geplanten Investitionen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2022-02 Beschluss zur Beauftragung des Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlüsse der DSG Großpösna mbH 2021 - 2023
Der Gemeinderat mit diesem Beschluss die Bürgermeisterin ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der gemeindeeigenen Dorf- und Seenentwicklungsgesellschaft Großpösna mbH, Herrn Bernhard Decker, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater aus Leipzig zum Abschlussprüfer der Jahresabschlüsse 201-2023 zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2022-03 Beschluss zur Nutzung des Amtsblattes der Gemeinde Großpösna durch politische Parteien
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Amtsblatt der Gemeinde Großpösna von Parteien und Wählervereinigungen grundsätzlich nicht für Zwecke der Wahlwerbung und für Darstellungen von Parteien und Wählervereinigungen benutzt wird. Ausgenommen davon sind reine Termin- und Veranstaltungsinformationen der örtlichen Europa,- Bundestags-, Landtags,- und Kreistagsabgeordneten und von Parteien und Gruppierungen, die entweder im Sächsischen Landtag, im Kreistag des Landkreises Leipzig oder im Gemeinderat vertreten sind. Ausgenommen davon ist die Vorstellung der Kandidaten für den Gemeinderat, die Ortschaftsräte und der Bürgermeisterkandidaten in einer Sonderausgabe des Amtsblattes im Vorfeld der Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen. Meinungsäußerungen zu den Kandidaten sind nicht zulässig.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 1 Enthaltung
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GR-2022-04 Beschluss zur Billigung und Auslegung des Entwurfes der Neufassung der Gestaltungssatzung Dreiskau-Muckern
Die Gestaltungssatzung der Ortschaft Dreiskau-Muckern ist mittlerweile über 20 Jahre alt und bedarf, in Hinblick auf die zwischenzeitlich geänderten Gegebenheiten, wie beispielsweise bei PV-Anlagen oder Fenstern und Balkonen, einer Anpassung. Von daher erfolgte eine Überarbeitung der bisherigen Gestaltungssatzung, in Zusammenarbeit zw. der Gemeinde, dem Ortschaftsrat, als auch Dritten, wie einem Architekten und einer für diesen Bereich spezialisierten Kanzlei. Als Ergebnis dieser Zusammenarbeit entstand der vorgelegte Entwurf, dem der Ortschaftsrat Dreiskau-Muckern bereits zugestimmt hat und den der Gemeinderat nunmehr als Entwurf billigt sowie die öffentliche Auslegung und die eingeschränkte Behördenbeteiligung beschließt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja Stimmen 1 Nein Stimme 0 Enthaltungen
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GR-2022-05 Beschluss zur Bewilligung der Nachträge 3 und 4 im Los 11 – Elektroinstallation der Baumaßnahme Ersatzneubau integrative Kindertagesstätte Wirbelwind
Der Gemeinderat bewilligt die Nachträge 3 und 4 im Los 11 – Elektroinstallation der Baumaßnahme Ersatzneubau integrative Kindertagesstätte Wirbelwind i. H. v. 8.610,86 € bzw. 6.134,47 €. Die Auftragssumme erhöht sich somit auf 281.323,69 €.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2022-06 Beschluss über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Spende in Höhe von 5000,00 € für die FFW Störmthal
Abstimmungsergebnis: 10 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
