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Nachfolgende Beschlüsse wurden in der Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2018 beschlossen

117-690-IV-18 Beschluss über das Absehen von der Festsetzung des Ausgleichsbetrages im Sanierungsgebiet Großpösna „ Ortskern“

Der Gemeinderat hat beschlossen, von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags im Sanierungsgebiet Großpösna "Ortskern" abzusehen, da durch die Maßnahmen im Sanierungsgebiet nur eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachterlich ermittelt worden ist und der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Ausschluss wegen Befangenheit

  

117-691-IV-18 Beschluss der Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Großpösna „Ortskern“

Die Maßnahmen im Sanierungsgebiet Großpösna Ortskern sind abgeschlossen. Daher hat der Gemeinderat die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Großpösna "Ortskern" beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

  

117-692-IV-18 Aufstellungsbeschluss zur  Durchführung der 1. Änderung für den Bebauungsplan „Ortsmitte in Großpösna“

Im Zusammenhang mit dem geplanten An- und Umbau des Bürger- und Vereinshauses im Großpösnaer Ortskern macht sich eine Änderung des geltenden Bebauungsplanes erforderlich. Der Gemeinderat hat dazu den entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

117-693-IV-18  Beschluss zur Billigung des Entwurfes sowie zur Durchführung der öffentlichen Auslegung und die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Ortsmitte“ in Großpösna

Der Gemeinderat hat den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes beschlossen. Weitere Informationen dazu finden Sie in  der Bekanntmachung auf Seite XX dieser rundschau.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

  

117-694-IV-18 Beschluss zur Lärmaktionsplanung der Gemeinde Großpösna

Lärmaktionsplanung ist gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich für Straßen mit einer Belastung über 3 Mio. Kraftfahrzeuge pro Jahr. In Großpösna betrifft dies die BAB 38 sowie die S 38. Die Lärmkartierung als Grundlage für die Lärmaktionsplanung wurde 2017 neu erstellt. Da es keine wesentlichen Änderungen gegenüber der Kartierung von 2012 bzgl. der genannten Straßen sowie keine realisierbare Maßnahmen in absehbarer Zeit gibt, wurde ein Lärmaktionsplan ohne geplante Maßnahmen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

117-695-IV-18 Beschluss zu den Nachträgen 1 bis 5 zur Baumaßnahme Dorfstraße Bauabschnitte 1 bis 3 in Störmthal

Während der Bauausführung ergaben sich baubedingt notwendige Anpassungen sowie zusätzliche Leistungen, die während der Planung nicht zu erkennen waren. Der Gemeinderat hat die Nachträge mit einem Volumen von 38.377,35 EUR bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

117-696-IV-18 Beschluss zur 5. Änderungssatzung der Feuerwehrentschädigungssatzung

Die Freiwillige Feuerwehr lebt vom ehrenamtlichen Engagement der dort tätigen Kameradinnen und Kameraden.  Der Gemeinderat hat auf Vorschlag des Gemeindefeuerwehrausschusses eine Anpassung  der Höhe der Aufwandsentschädigungen und der Zuwendungen zum Sondervermögen Kameradschaftspflege von 2,50 EUR auf 5,00 EUR pro Kamerad und Monat beschlossen. Zusätzlich wurden Entschädigungen für neue Funktionen, bspw. die Leitung der Kinderfeuerwehr geregelt. Die Änderungen führen insgesamt zu Mehrausgaben von jährlich ca. 5.000 EUR.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

117-697-IV-18 Beschluss der Finanzierungsverträge für den Betrieb der  Kindertagesstätten der AWO in der Gemeinde Großpösna für das Jahr 2019

Der Gemeinderat hat die Finanzierungsverträge für die Einrichtungen beschlossen, die von der AWO betrieben werden. Die Vereinbarungen regeln bspw. Öffnungszeiten, Schließtage, Anzahl der betreuten Kinder und vor allem den Haushaltplan 2019 für die einzelnen Einrichtungen.

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Ausschluss wegen Befangenheit

 

117-698-IV-18 Beschluss des Finanzierungsvertrages für den Betrieb der Kindertagesstätte des Kleine Hände e.V. in der Gemeinde Großpösna für das Jahr 2019

Der Gemeinderat hat dem Finanzierungsvertrag für die Kita Göselwürmchen in Dreiskau-Muckern zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

  

117-699-IV-18 Beschluss des Finanzierungsvertrages für den Betrieb der Kindertagesstätte der Diakonie Leipzig Land in der Gemeinde Großpösna für das Jahr 2019

Der Gemeinderat hat dem Finanzierungsvertrag für die Kita Samenkorn in Großpösna zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

  

117-700-IV-18 Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015

Der Gemeinderat hat gemäß § 88 SächsGemO den Jahresabschluß zum 31.12.2015 festgestellt. Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 erfolgte im Oktober 2018 durch den Wirtschaftsprüfer Dr. Thomas Schmechel. Der Prüfer erteilte den "uneingeschränkten kommunalen Bestätigungsvermerk". Nach der vom Freistaat Sachsen festgelegten Doppik-Umstellung müssen auf der Basis der geprüften Eröffnungsbilanz für das Jahr 2013 die Jahresabschlüsse sukzessive nachgeholt werden, um bald wieder in den normalen Rhythmus zurückzukehren. Großpösna ist eine der Gemeinden im Landkreis Leipzig, die hier bereits am weitesten vorangeschritten sind.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

117-701-IV-18 Beschluss zur 3. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Großpösna

Der Gemeinderat hat beschlossen, künftig für Therapiehundeteams, therapieunterstützende Besuchshundeteams und Herdenschutzhunde auf Antrag eine Befreiung von der Hundesteuer zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

  

117-702-IV-18 Beschluss zum Grunderwerb Botanischer Garten

Seit 2014 bemüht sich die Gemeinde den Botanischen Garten von der Stadt Leipzig zu erwerben. Nach Verhandlungen mit  der Stadt Leipzig zu mehreren  Kaufvertragsentwürfen hat der Gemeinderat nun den Erwerb des Botanischen Gartens für 50.000 EUR beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

  

117-703-IV-18 Beschluss über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat die Annahme von zwei Spenden für die Sanierung des Gedenksteines in Muckern beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen