Nachfolgende Beschlüsse wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2023 gefasst

GR-2023-18  Beschluss zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens für den B-Plan Ortsmitte Störmthal

Für den Bebauungsplan "Ortsmitte Störmthal" wurde am 19.07.2021 durch den Gemeinderat Großpösna der Satzungsbeschluss gefasst. Im ca. 7,8 ha großen rechtskräftigen Bebauungsplan „Ortsmitte Störmthal“ werden Allgemeine Wohngebiete, ein Sondergebiet Erholung (SO) und ein Sonstiges Sondergebiet sowie eine Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Die Gemeinde hält an diesen Flächenausweisungen fest und sieht auch bei allen anderen Festsetzungsinhalten in der Planurkunde keinen Änderungsbedarf - weder im Hinblick auf die Planzeichnung, noch auf die Textlichen Festsetzungen. Gleichwohl sollen in der Planbegründung noch Ergänzungen und Änderungen erfolgen, ohne den Planinhalt selbst zu verändern. Außerdem werden mittels dieses erneuerten Satzungsbeschlusses die Regularien im Hinblick auf die Ausfertigung der Planurkunde in korrekter Reihenfolge vollzogen.

Abstimmungsergebnis:  9 _Ja  Stimmen     0  Nein Stimmen     1 Enthaltung

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GR-2023-19  Aufstellungsbeschluss für eine Teilflächenänderung des FNP               

Im Vorgriff auf die komplexe Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes beabsichtigt die Gemeinde Großpösna eine Teilflächenänderung des Flächennutzungsplans für den Bereich der „Ortsmitte Störmthal“. Im wirksamen Flächennutzungsplan ist das Plangebiet der „Ortsmitte Störmthal“ als Dorfgebiet (MD) dargestellt. Da der Bebauungsplan „Ortsmitte Störmthal“ in diesem Bereich Allgemeine Wohngebiete (WA), ein Sondergebiet Erholung und ein Sonstiges Sondergebiet sowie eine Gemeinbedarfsfläche vorsieht, erfolgt die Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich, um diesen mit dem Bebauungsplan „Ortsmitte Störmthal“ in Einklang zu bringen.

Abstimmungsergebnis:  9 Ja    Stimmen   1   Nein Stimme   0  Enthaltungen

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GR-2023-20  Beschluss zur Billigung und Offenlage des Vorentwurfs zur Teilflächenänderung des FNP

Im wirksamen Flächennutzungsplan ist das Plangebiet der „Ortsmitte Störmthal“ als Dorfgebiet (MD) dargestellt. Die Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes erfolgt für den Bereich, um diesen mit dem Bebauungsplan „Ortsmitte Störmthal“ hinsichtlich der ausgewiesenen Nutzungen in Einklang zu bringen. Mit der Billigung des Vorentwurfes mit Begründung/Textteil zur "Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Ortsmitte Störmthal" und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird das Verfahren der Teilflächenänderung in die erste der beiden Beteiligungsrunden gebracht.

 Abstimmungsergebnis:  9 Ja   Stimmen    1   Nein Stimme    0  Enthaltungen

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GR-2023-21  Beschluss zum Wechsel der Belegungsrechte bzgl. der Seniorenwohnungen im Generationenpark

Die Gemeinde Großpösna hat sich gegenüber dem Investor des Projektes betreutes Wohnen im Generationenpark Großpösna bzgl. der zukünftigen Seniorenbungalows, zur Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen, ein vorrangiges Belegungsrecht gesichert. Der Investor der zukünftigen Seniorenbungalows im Generationenpark Großpösna hat mitgeteilt, dass derzeit erhebliche Umsetzungsprobleme (gestiegene Baukosten, gestiegenes Bauzinsniveau) vorherrschen und der Bau der Seniorenbungalows sich voraussichtlich erheblich verzögern wird. Der Bau des mehrstöckigen Hauptgebäudes schreite allerdings gut voran. Zur Meidung von längeren Wartezeiten für bevorrechtigte Personen, bot der Investor an, die Belegungsrechte von den Seniorenbungalows zum mehrstöckigen Hauptgebäude (Wohnungen) hin zu verlagern. In der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2023 wurde die Anfrage bereits diskutiert und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Gemeindeverwaltung trat mit dem Investor daraufhin in Verhandlungen und legt das Ergebnis, mit dem Inhalt des Wechsels von den Seniorenbungalows zu den Wohnungen, dem Gemeinderat nunmehr zur Entscheidung vor. Der Gemeinderat stimmt dem Verhandlungsergebnis, der u.a. den Wechsel der vorrangingen Belegungsrechte von den Seniorenbungalows, hin zu den Wohnungen beinhaltet, zu.

Abstimmungsergebnis:  8 Ja   Stimmen    2   Nein Stimmen   0   Enthaltungen

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GR-2023-22  Beschluss der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023 für die Amtsperiode 2024 – 2028

Der Gemeinderat hat die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl mit insgesamt 9 Bewerbern beschlossen. Die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste befindet sich in dieser Rundschau.“

Abstimmungsergebnis:  10 Ja   Stimmen    0   Nein Stimmen   0   Enthaltungen

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GR-2023-23  Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Tankstelle Großpösna“

Der Gemeinderat hat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Tankstelle Großpösna“ in der Fassung vom 26.06.2023 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Die Tankstelle soll modernisiert werden und ein Shop-Gebäude erhalten.

Abstimmungsergebnis:   10 Ja  Stimmen    0   Nein Stimmen   0   Enthaltungen

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GR-2023-24  Nachtragsbeschluss zu Planungsleistungen der Baumaßnahme Aufstockung Hort

Der Gemeinderat hat Mehrkosten der Planungsleistungen zur Baumaßnahme Aufstockung Hort i. H. v. ca. 61.400 € bewilligt. Die Mehrkosten beruhen auf einem Neuen Gebäudeentwurf gegenüber der ursprünglichen Beauftragung sowie dazugehörigen Fachplanungen. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme werden ca. 1,7 Mio. EUR betragen. Aufgrund der Förderung durch Freistaat und Bund muss die Gemeinde ein Drittel der Kosten selbst tragen.

Abstimmungsergebnis:  9 Ja   Stimmen    1   Nein Stimme   0   Enthaltungen

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GR-2023-25  Beschluss zur Übertragung des Regenwasser -und Schmutzwasserkanales im Wohngebiet Muckern-Südwest an den AZV Espenhain

Der Abwasserzweckverband Espenhain ist in Dreiskau-Muckern für die Entsorgung von Schmutz- und Regenwasser zuständig. Der Gemeinderat hat die kostenfreie Übertragung der Abwasserentsorgungsanlagen im Wohngebiet "Muckern Süd-West" mit 15 Wohngrundstücken an den Abwasserzweckverband Espenhain beschlossen.

Abstimmungsergebnis:   10  Stimmen     0  Nein Stimmen   0   Enthaltungen

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GR-2023-26  Beschluss über die Annahme einer Spende

Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Spende in Höhe von 250,00 € für die Bibliothek im Pösna Park und einer Spende in Höhe von 700,00 € für das Projekt „Meine Bank am See“.

Abstimmungsergebnis:  10 Ja   Stimmen    0   Nein Stimmen   0   Enthaltungen