Nachfolgende Beschlüsse wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.05.2023 gefasst

Nach der Offenlegung des 1. Entwurfes haben sich wesentliche Änderungen des Planes ergeben, wodurch die Grundzüge der Planung berührt wurden. Der hier gegenständliche 2. Entwurf wurde daher erneut offengelegt sowie die von den Änderungen berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB erneut beteiligt. Es wurden 11 berührte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt, von denen 10 Antworten eingegangen sind. Davon enthalten 6 Stellungnahmen Anregungen, über deren Berücksichtigung zu entscheiden war. Aus der Berücksichtigung ergaben sich jedoch keine wesentlichen Änderungen der Planung.

Abstimmungsergebnis:  13  Stimmen   0   Nein Stimmen   0  Enthaltungen
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GR-2023-11 Beschluss einer Absichtserklärung zur Hebesatzanpassung der Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2025

Die mittlerweile eingegangenen Grundsteuermessbescheide in Großpösna enthalten teilweise erhebliche Steigerungen der Messbeträge. Durch die gestiegenen Messbeträge entsteht bei vielen Menschen eine Unsicherheit, wie hoch die konkret zu zahlenden Grundsteuerbeträge in Großpösna ab 2025 sein werden. Jährlich nimmt die Gemeinde Großpösna in Summe etwa 750.000 EUR aus der Grundsteuer ein. Diese Größenordnung soll beibehalten werden. Dem Gemeinderat ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass die Gemeinde die Änderung der Berechnungsgrundlagen nicht für eine Verdrei- oder Vervierfachung der gesamten Grundsteuereinnahmen „durch die Hintertür“ ausnutzen wird.

Der Gemeinderat hat dazu folgendes beschlossen:
Der Gemeinderat der Gemeinde Großpösna beabsichtigt, dass die Hebesätze der Grundsteuer A und B für 2025 weitgehend aufkommensneutral für die Gemeinde festgesetzt werden. Eine maßvolle Erhöhung kann sich jedoch aus der ab 01.01.2025 geltenden Systemänderung zur Grundsteuerberechnung und möglichen künftigen Finanzierungsbedarfen der Gemeinde ergeben.

Dieser Beschluss sollte dazu beitragen, die bestehenden Unsicherheiten über künftige Belastungen der Grundstückseigentümer zu minimieren und etwas mehr Planungssicherheit schaffen. Im Einzelfall kann es in Abhängigkeit von den individuellen Messbeträgen natürlich dennoch zu Steigerungen kommen, wenn auch nicht so hoch, wie ohne eine Reduzierung des Hebesatzes.

Abstimmungsergebnis:   13   Ja Stimmen    0 Nein Stimmen     Enthaltungen
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GR-2023-12 Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für die Maßnahme Errichtung eines Parkplatzes in der Rödgener Straße in Störmthal

Der Gemeinderat hat für einen separaten Gehweg, die Medientechnische Erschließung des Aussichtspunktes und die Aufstellung von Ladesäulen eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 162.000 € für die Maßnahme "Errichtung eines Parkplatzes in der Rödgener Straße in Störmthal" beschlossen. Die Gegenfinanzierung wird mit den zukünftigen Parkplatzeinnahmen abgesichert.

Abstimmungsergebnis:  13   Ja Stimmen    0 Nein Stimmen   1  Enthaltung
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GR-2023-13 Beschluss zur Vergabe der Bauleistung Errichtung eines Parkplatzes in der Rödgener Straße in Störmthal

Der Gemeinderat hat die Vergabe der Bauleistungen "Errichtung eines Parkplatzes Rödgener Straße in Störmthal" an Umwelt 2000 GmbH, Messe-Allee, 04356 Leipzig beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 618.584,74 € (brutto).

Abstimmungsergebnis:  13   Ja Stimmen    0  Nein Stimmen  1   Enthaltung
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GR-2023-14 Beschluss zur Bekanntmachung der Kita Betriebskostenabrechnung 2022

Der Gemeinderat hat die Bekanntmachung der Betriebskosten unserer Kindertagesstätten und des Hortes für das Jahr 2022 beschlossen. Insgesamt wurden 3.331.024 € im Jahr 2022 für die Kindertagesstätten und den Hort ausgegeben.

Abstimmungsergebnis:   14   Ja Stimmen  0  Nein Stimmen  0   Enthaltungen
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Das erste Highfield Festival nach der Pandemie fand 2022 sofort wieder großen Zuspruch bei den Besuchern, so dass der Veranstalter bereits in den Vorverkauf für das Highfield 2023 gegangen ist. Er möchte gern auch über das Jahr 2023 das Highfield am Standort Großpösna fortführen und bittet um einen entsprechenden Nutzungsvertrag. Die erforderlichen Flächen für das Highfield Festival stehen für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung. Der Gemeinderat stimmte der Nutzungsvereinbarung für den Zeitraum 2024 und 2025 zu.

Abstimmungsergebnis:  11   Ja Stimmen  0  Nein Stimmen   3  Enthaltungen
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Die Planstraßen A - D innerhalb des Baugebietes sollen je einen Straßennamen erhalten. Im Ergebnis der Beteiligung des Ortschaftsrates von Störmthal sowie nach mehrmaligen Diskussionen im Technischen Ausschuss sowie Gemeinderat wurde sich letztlich auf die nachfolgende Namensgebung geeinigt:

Planstraße A - "Schloßallee";
Planstraße B und C - "Theodor-von-Watzdorf-Straße" (Besitzer des Schlosses Störmthal ab dem Jahr 1824);
Planstraße D - "Friedrich-von-Fullen-Straße" (Besitzer des Rittergutes Störmthal im 17. JH und Bauherr des Schlosses mit den damals zugehörigen Anlagen);
Die Straße "LPG-Hof" bleibt erhalten.
Die Gemeindegasse wird mit der Widmung dieser Straßen eingezogen.

Abstimmungsergebnis:   13  Ja Stimmen   0  Nein Stimmen    1  Enthaltung
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Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Spende in Höhe von 1.400 € für das Projekt „Meine Bank am See“.

Abstimmungsergebnis:   14   Ja Stimmen    0 Nein Stimmen   0  Enthaltungen