Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2023
Die letzte Sitzung des Gemeinderats fand am 20.11.2023 in Großpösna statt. Nachfolgende Beschlüsse wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.10.2023 beschlossen:
GR-2023-51 Beschluss zur Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde Großpösna für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen 2024
Aufgabe des Gemeindewahlausschusses ist neben der Leitung der Gemeinderat- und Ortschaftsratswahlen am 09.06.2024 die Prüfung und Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge und die Feststellung des Wahlergebnisses.
Der Ausschuss wurde folgendermaßen besetzt:
Vorsitzende: Frau Sabrina Lenz Stellvertreterin: Frau Josefin Scherf
Beisitzer: Herr Mathias Wildeis Stellvertreterin: Frau Ute Seifert
Beisitzerin: Frau Ellen Zschörnig Stellvertreter: Herr Carsten Pönicke
Beisitzer: Herr Stefan Chramosta Stellvertreter: Frau Elvira Henkel
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2023-52 Beschluss über die Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Großpösna ab 2024
Der Gemeinderat hat erstmals seit 2018 eine Anpassung der Elternbeiträge beschlossen. Dies wurde notwendig, weil im Vergleich zu 2018 die Gesamtkosten für die Einrichtungen von 2,7 Mio EUR auf über 4 Mio EUR in 2024 angestiegen sind. Die Ursachen dafür liegen vorrangig in der Erhöhung der Anzahl der betreuten Kinder, in den Tarifanpassungen für das pädagogische Personal, in der Absenkung des Personalschlüssels und in den Steigerungen des Mindestlohns. Die Gemeinde hat diese Kostensteigerungen bisher auffangen können und diese nicht an die Eltern weitergegeben. Mit der jetzt beschlossenen Erhöhung steigen ab 2024 die Einnahmen aus den Elternbeiträgen um ca. 100.000 EUR auf etwa 700.000 EUR. Den weit überwiegenden Teil der o.g. Betriebskosten für die Einrichtungen finanzieren der Freistaat Sachsen und vor allem die Gemeinde Großpösna. Die Übersicht der angepassten Beträge und nähere Erläuterungen finden Sie hier.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja Stimmen 5 Nein Stimmen 1 Enthaltung
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GR-2023-53 Beschluss der Finanzierungsvereinbarungen für den Betrieb der Kindertagesstätten der AWO Kita und ambulante Dienste GmbH der Gemeinde Großpösna für das Jahr 2024
Der Gemeinderat hat die Finanzierungsvereinbarungen für die Kindertagesstätten beschlossen, die von der AWO in Großpösna und Störmthal betrieben werden.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR- 2023-54 Beschluss der Finanzierungsvereinbarung für den Betrieb der Kindertagesstätte des Kleinen Hände e.V. in der Gemeinde Großpösna für das Jahr 2024
Der Gemeinderat hat der Finanzierungsvereinbarung für die Kindertagesstätte „Göselwürmchen“ in Dreiskau-Muckern zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2023-55 Beschluss der Finanzierungsvereinbarung für den Betrieb der Kindertagesstätte der Diakonie Leipziger Land e.V. in der Gemeinde Großpösna für das Jahr 2024
Der Gemeinderat hat der Finanzierungsvereinbarung für die Kindertagesstätte „Samenkorn“ in Großpösna zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2023-56 Beschluss zur Finanzierung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Rahmen der Ehrenamtssatzung im Haushaltsjahr 2024
Der Gemeinderat hat beschlossen, 4.000 EUR für das 1. Halbjahr 2024 zur Finanzierung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen der Ehrenamtssatzung der Gemeinde Großpösna in den Haushalt 2024 einzustellen
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen 1 Nein Stimme 1 Enthaltung
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GR-2023-57 Beschluss zur Fortsetzung der Finanzierung von zwei geringfügig beschäftigten Gemeindevollzugsbediensteten im Ordnungsamt
Der Gemeinderat hat die dauerhafte Fortsetzung der Finanzierung von zwei geringfügig beschäftigten Gemeindevollzugsbediensteten im Ordnungsamt beschlossen. Aus Sicht der Verwaltung hat sich die Tätigkeit der seit 2020 zusätzlich befristet beschäftigten zwei Gemeindevollzugsbediensteten sehr bewährt. Die erhöhte sichtbare Präsenz des Ordnungsamtes, die zahlreichen geführten Gespräche, frühzeitig wahrgenommene illegale Müllablagerungen, aber auch die Ahndung von Verstößen bspw. im ruhenden Verkehr haben zu einer Verbesserung der Einhaltung der kommunalen Satzungen und der StVO geführt. Die Beschäftigung soll verstetigt werden
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen 1 Nein Stimme 1 Enthaltung
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GR-2023-58 Beschlüsse zur Änderung der zugewiesenen Vollzugsaufgaben der gemeindlichen Vollzugsbediensteten
Anpassung der zugewiesenen polizeibehördlichen Aufgaben an die novellierte Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung (SächsGVBl. S. 230) vom 26.04.2023 für die 4 gemeindlichen Vollzugsbediensteten.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 1 Enthaltung
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GR-2023-62 Beschluss zur Übernahmeerklärung der Eigenmittel Kinder – und Jugendring KOMONA
Der Gemeinderat hat für ein neues Jugendareal am Störmthaler See, das mit Fördermitteln des Bundes auf der Magdeborner Halbinsel errichtet werden soll, die Übernahme des Eigenanteils des Verbundpartners Kinder – und Jugendring Landkreis Leipzig e.V. beschlossen. Sobald der Fördermittelbescheid vorliegt, werden wir näher über diese Projektidee informieren.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja Stimmen 3 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2023-63 Beschluss zur Widmung von Straßen im Gemeindegebiet von Großpösna Parkplatz Seifertshainer Straße
Mit dem Beschluss des Gemeinderates wird der Parkplatz an der Seifertshainer Straße (westliche Seite in Höhe der Gashochdruckverteilerstation) als öffentliche Straße gewidmet. Der Parkplatz ist damit von jedem Verkehrsteilnehmer nutzbar.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2023-64 Beschluss zur Widmung von Straßen im Gemeindegebiet von Großpösna Wendeanlage Mühlweg
Mit dem Beschluss des Gemeinderates wird die Wendeanlage am westlichen Ende des Mühlweges als öffentliche Straße gewidmet. Die Wendeanlage ist damit von jedem Verkehrsteilnehmer nutzbar.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2023-65 Beschluss über die Annahme einer Spende
Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende für das Gemeindefest 2023 in Höhe von 267,16 € beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2023-66 Beschluss einer Verpflichtungsermächtigung zu Mehrkosten FW-Kalthalle
Damit die noch ausstehenden Leistungen beim Bau der Abstellhalle neben dem Feuerwehrgerätehaus Großpösna ohne Verzögerung ausgeschrieben werden können und deren Finanzierung gesichert ist, genehmigt der Gemeinderat Mehrkosten i. H. v. 95.000 EUR und beschließt eine Verpflichtungsermächtigung für diesen Betrag im Investitionsplan 2024.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 2 Enthaltungen 1 Ausschluss wegen Befangenheit
