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Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2023

Die letzte Sitzung des Gemeinderats fand am 16.10.2023 in Seifertshain statt. Wir möchten uns noch einmal bei der Kirchgemeinde Pösaue bedanken, die den Gemeinderat und den Zuschauerinnen und Zuschauern einen Platz in der warmen Kirche angeboten hat.

Nachfolgende Beschlüsse wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.10.2023 beschlossen:

GR-2023-43  Zustimmung zum Erwerb eines Mehrfamilienhauses in Großpösna durch die DSG mbH

Der Gemeinderat hat als Gesellschafter unserer Dorf- und Seenentwicklungsgesellschaft dem Kauf des Mehrfamilienhauses mit 12 kleinen altersgerechten Wohneinheiten in der Magdeborner Straße 18c in Großpösna von der Arbeiterwohlfahrt Leipziger Land zugestimmt. Damit wird zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum in „kommunaler Hand“ gesichert und nicht dem freien Immobilienmarkt überlassen.

Abstimmungsergebnis:  10  Ja  Stimmen     0 Nein Stimmen  1 Ausschluss wegen Befangenheit     Enthaltungen

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GR-2023-44 Beschluss der gemeinsamen Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung durch die Stadt Naunhof und die Gemeinden Großpösna, Belgershain und Parthenstein

Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes wird regeln, dass in Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern bis zum 30. Juni 2028 kommunale Wärmepläne vorliegen müssen. Bis zum 31.12.2023 können für die Erstellung einer solchen kommunalen Wärmeplanung Fördermittel in Höhe von 100 % beantragt werden. Die Gemeinden des grundzentralen Verbundes Naunhof/Großpösna, die Stadt Naunhof und die Gemeinden Großpösna, Belgershain und Parthenstein haben sich dazu verständigt, diese Thematik gemeinsam zu bearbeiten. Dazu sollen bis zum 31.12.2023 federführend durch die Stadt Naunhof Fördermittel über die Kommunalrichtlinie beantragt werden. Die kommunale Wärmeplanung soll den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit geben, ob in Ihrem Ortsteil oder Quartier künftig zentrale Wärmeversorgungsnetze entstehen werden oder auch nicht.

Abstimmungsergebnis:  9  Stimmen   3   Nein Stimmen  0   Enthaltungen

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GR -2023-45 Abwägungsbeschluss des Vorentwurfs der Teilflächenänderung des FNP für den Bereich "Ortsmitte Störmthal" der Gemeinde Großpösna

Der Gemeinderat hat die Abwägungstabelle sowie deren Eingang in die Entwurfsfassung der Teilflächenänderung des FNP beschlossen. Der Vorentwurf der "Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Ortsmitte Störmthal" wurde vom 17.07.2023 bis einschließlich 18.08.2023 ausgelegt. Die Hinweise, Anregungen und Bedenken wurden nach dem Abschluss der frühzeitigen Beteiligung intensiv geprüft, ausgewertet und einer Abwägung unterzogen. Das Ergebnis wurde im gleichfalls vorliegenden Entwurf berücksichtigt.                    

Abstimmungsergebnis: 10  Ja  Stimmen   0  Nein Stimmen   2  Enthaltungen

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GR-2023-46 Öffentliche Auslegung Entwurf der Teilflächenänderung des FNP für den Bereich "Ortsmitte Störmthal" der Gemeinde Großpösna gem. §3 Abs.2 und §4 Abs.2 BauGB

Der Gemeinderat billigte den Entwurf der "Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes Für den Bereich Ortsmitte Störmthal" in der Fassung vom 16.10.2023 mit Begründung/ Textteil. Weiterhin wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit des zuvor genannten Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange des zuvor genannten Entwurfes gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja  Stimmen    0  Nein Stimmen  1   Enthaltung

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GR-2023-47 Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan „Tankstelle Großpösna“

Am jetzigen Standort am Pösna Park beabsichtigt der Betreiber die Tankstelle zu modernisieren und u.a. mit einem modernen Shop-Gebäude zu erweitern. Der Entwurf des dazu notwendigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Tankstelle Großpösna“ inklusive seiner Begründung wurde vom 17.07.2023 bis einschließlich 18.08.2023 ausgelegt. Der Gemeinderat hat beschlossen, den im Abwägungsprotokoll enthaltenen Vorschlag zur Berücksichtigung der im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen zu folgen und diesen in die Satzungsfassung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Tankstelle Großpösna" einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:  12 Ja  Stimmen    0  Nein Stimmen  0   Enthaltungen

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GR-2023-48 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Tankstelle Großpösna“

Der Gemeinderat hat die Billigung des gemäß Abwägungsbeschluss finalisierten Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Tankstelle Großpösna" in der Gemarkung Großpösna, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und der Begründung/ Textteil (Teil B) in der (zuletzt geänderten) Fassung vom 16.10.2023 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja  Stimmen    0  Nein Stimmen  0   Enthaltungen

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GR-2023-49 Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Großpösna zum 31.12.2022

Die Finanzverwaltung hat den Jahresabschluss für das Jahr 2022 aufgestellt und die örtliche Prüfung hat diesen im September 2023 geprüft. Somit konnte er am 16.10.2023 den Gemeinderäten zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Mit dem Abschluss des             Haushaltsjahres 2022 hat die Verwaltung einen weiteren Jahresabschluss zeitnah nachgeholt. Das bietet den Entscheidungsträgern eine aktuelle und solide Informationsbasis für zukünftige Finanzentscheidungen.

Abstimmungsergebnis: 12  Ja  Stimmen    0  Nein Stimmen  0   Enthaltungen

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GR-2023-50 Beschluss über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Spende in Höhe von 6.000,00 € für die Anschaffung eines weiteren Skater-Moduls, einer Spende in Höhe von 25.000,00 € für die Anschaffung eines Fahrzeuges für die FFW Güldengossa und eine weitere Spende in Höhe von 500,00 € für das Benefiz-Event „Pösnaer Oktoberfest“ zu Gunsten der neuen Weihnachtspyramide.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja  Stimmen    0  Nein Stimmen  0   Enthaltungen

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18.10.2023

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