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Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Großpösna, Seifertshain, Störmthal, Güldengossa und Dreiskau-Muckern,

in seiner Sitzung am 16.03.2020 beschloss der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2020. Da die Gemeinde 2020 eine Kreditaufnahme plant, war der Haushalt genehmigungspflichtig und hat erst jetzt nach Bekanntmachung im letzten Amtsblatt seine Rechtskraft erlangt. Die Kreditaufnahme ist für die Finanzierung unserer umfangreichsten und wichtigsten Baumaßnahme, den Neubau des Kindergartens im B-Plangebiet Generationenpark, erforderlich.

Die Planung des Haushaltsplanes 2020 basierte auf einer soliden Einnahmesituation und die Corona-Pandemie war noch kein Thema. Wie in den vergangenen Jahren ist auch in diesem Haushaltsjahr keine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer geplant. Die letzte Erhöhung der Hebesätze wurde mit der Haushaltssatzung 2013 beschlossen. Seit diesem Zeitpunkt gab es vonseiten der Gemeinde keine Mehrbelastungen für die Steuerzahler.

Den Aufwendungen für laufende Zwecke aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von 10,5 Mio.€ stehen Erträge in Höhe von 10,1 Mio.€ gegenüber. Der negative Saldo in Höhe von 0,4 Mio.€ resultiert hauptsächlich aus den geplanten Abschreibungen und den zugeordneten Sonderposten und darf mit dem Basiskapital verrechnet werden.

In den geplanten Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 4,3 Mio.€ sind u.a. mit 2 Mio.€ der 1. Bauabschnitt des Kindergartenneubaus und mit 0,7 Mio.€ die bereits 2019 begonnene Baumaßnahme im Bürger- und Vereinshaus enthalten.

Aber heute, nur ein paar Wochen später, haben wir eine vollkommen neue Situation. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflussen unsere Gesellschaft in allen Lebensbereichen in ungeahntem Ausmaß und stellen auch die Kommunen vor außergewöhnliche Herausforderungen. Neben den vielen organisatorischen Aufgaben machen den Kommunen natürlich die finanziellen Auswirkungen große Sorgen. So verzeichnet auch die Gemeinde Großpösna erhebliche Ausfällen bei der Gewerbesteuer. Per 15.05.20 betragen diese 133.000€ (Plan 2.640.000€) und die Entwicklung ist dynamisch. Die Auswirkungen auf die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer (Plan 2.754.000€) werden die Gemeinde zeitverzögert, insbesondere in den nächsten Jahren, treffen. Die Erträge aus den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer dienen zu großen Teilen der Finanzierung von Bund und Ländern und spielen für die Kommunen eine eher untergeordnete Rolle, denn sie machen durchschnittlich nur 9 % der Gesamtsteuereinnahmen aus. Im Haushalt unserer Gemeinde beträgt der Anteil nur 4%. In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bringt der Freistaat einen „Kommunalen Schutzschirm“ mit 750 Mio.€ auf den Weg, der die Liquidität und Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Finanzierung der Daseinsvorsorge und der Investitionen sicherstellen soll. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist auch Anpassung von Gesetzen und Verordnungen, um die notwendigen haushaltrechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. In der Gemeinde werden alle zuordenbaren coronabedingten Aufwendungen und Ertragsausfälle separat ausgewiesen. Darüber hinaus werden und alle Aufwendungen und Auszahlungen auf den Prüfstand gestellt. Vieles, was für uns selbstverständlich war, hat sich verändert, und wir werden noch eine ganze Zeit mit diesen und weiteren Veränderungen leben müssen. Aber wir leben in einem starken Land und können optimistisch in die Zukunft blicken.


Ihre Bürgermeisterin

Dr. Gabriela Lantzsch

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