Nachfolgende Beschlüsse wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.06.2022 gefasst
GR-2022-25 Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Vorentwurf des Bebauungsplanes "Östlich Grunaer Bucht"
Die Fläche soll als Sondergebiet für Erholungszwecke entwickelt werden. Teilprojekte dabei sind die Sicherung einer Surfschule, die Vorbereitung eines Öffentlichen Strandes (mit Servicestation und Wasserrettung), weiterhin eines Natursportzentrums (Schulungs- und Lagerräume sowie Steganlagen der Sportwissenschaftliche Fakultät der Universität Leipzig) sowie eines Inklusionscampingplatzes (mit zentraler Versorgungseinheit, Veranstaltungs-räumen, Rezeption, Eingliederungshilfe des SEB sowie ein Therapiegarten).
Gemeinsam mit den beiden Investoren Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) sowie dem Sächsischen Bau- und Immobilienmanagement (SIB) wurde die vorliegende Planung von der Gemeindeverwaltung entwickelt und dabei fortlaufend durch den Projektbeirat begleitet.
Der Vorentwurf dient als Grundlage für die durchzuführende frühzeitige Unterrichtung und Erörterung mit der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. §4 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen 1 Nein Stimme 0 Enthaltungen
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GR-2022-26 Beschluss der Absichtserklärung (Letter of Intent) der Gemeinde Großpösna gegenüber dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig (SEB)
Im Rahmen des geplanten Inklusionscampingplatzes am Störmthaler See sieht die Gemeinde eine gute Grundlage für eine gemeinsame Zusammenarbeit mit dem SEB Leipzig. Daher kann sich die Gemeinde perspektivisch den SEB Leipzig als potentieller Kooperationspartner und Vertragspartner für mögliche künftige Dienstleistungen, unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Vorschriften, vorstellen.
Dementsprechend wurde eine entsprechende Absichtserklärung für mögliche zukünftige Kooperationen beschlossen und abgegeben.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltung
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GR-2022-27 Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes "Östliche Erweiterung Gewerbegebiet Störmthal"
Die Fläche südlich der Autobahnmeisterei soll als Gewerbestandort entwickelt werden. Im Plangebiet sollen zwei große Baufelder als eingeschränkte Industriegebiete (GIe) festgesetzt werden. Im nördlichen Teilgebiet möchte sich die Parentin GmbH erweitern, wobei es eine direkte Anbindung an das vorhandene Betriebsgelände geben wird. Diese Trasse wird dinglich gesichert, so dass künftig auch ein etwaiger Dritter diesen Erschließungsweg nutzen kann.
Im südlichen Teil des Plangebietes sind eine Gemeinbedarfsfläche für einen neuen Feuerwehr-standort und eine zweite Gewerbefläche (ebenfalls als GIe) vorgesehen, beide erhalten Zufahrten von der Dechwitzer Straße aus.
Der Entwurf dient als Grundlage für die durchzuführende Auslegung des Planentwurfes gemäß §3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. §4 Abs. 2 BauGB.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 1 Enthaltung
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GR-2022-28 Zustimmungsbeschluss zur Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Dreiskau-Muckern
Zustimmung zur Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Dreiskau-Muckern zur Entgegennahme und Verwendung des Restguthabens aus dem Flurbereinigungsverfahren. Das Guthaben soll für die gemeinschaftlichen Anlagen verwendet werden, welche im Rahmen der Flurneuordnung gebaut wurden.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2022-29 Beschluss zur Bekanntmachung der Betriebskosten 2021 für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Großpösna nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG
Der Gemeinderat hat die Bekanntmachung der Betriebskosten unserer Kindertagesstätten und des Hortes für das Jahr 2021 beschlossen. Die Bekanntmachung erfolgte bereits in der Juli-rundschau. Insgesamt wurden im Jahr 2021 3.013.630 EUR für die Kindertagesstätten und den Hort ausgegeben.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2022-30 Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der DSG mbH
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss der gemeindeeigenen DSG mbH Großpösna zum 31.12.2021 festgestellt und die Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2021 vorgenommen. Die DSG mbH hat im Geschäftsjahr 2021 einen Überschuss von 32.320,48 EUR erwirtschaftet.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2022-31 Beschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Hauptamtsleiter der Gemeinde Großpösna
Aufgrund der Wahl des bisherigen Hauptamtsleiters Herrn Daniel Strobel zum Bürgermeister der Gemeinde Großpösna wird eine Aufhebung des Arbeitsvertrages zwischen der Gemeinde Großpösna und Herrn Strobel notwendig. Der Amtsantritt erfolgt am 01.08.2022. Der Gemeinderat hat dem Aufhebungsvertrag zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
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GR-2022-32 Beschluss über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende im Rahmen des Aufrufes „Meine Bank am See“ in Höhe von 500,00 EUR und einer Sachspende im Rahmen der Ukraine-Hilfe Großpösna beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen
