Wo liegt das Problem?
Informationen über beschlossene Sachen austauschen ist ein guter Anfang (1. Säule). Bei manchen politischen Beschlüssen ist es aber nicht nur die Kommunikation, sondern vielmehr der Inhalt der Entscheidung, der die Menschen stört. Wenn der eigene Alltag durch die Politik stark verändert wird, will man nicht nur informiert sein, sondern auch wirklich mitreden und gehört werden. Viele Menschen haben das Gefühl, die Politik macht sowieso, was sie will und das liegt auch daran, dass die Politik ihre Bürgerinnen und Bürger nicht genug in die Entscheidungsprozesse einbindet. Es wirkt so, als würde die Politik ihren Teil der Abmachung nicht erfüllen und nicht im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler, sondern abgehoben und selbstsüchtig entscheiden.
Was haben wir vor?
Die Gemeinde Großpösna stellt ihre Bürgerbeteiligung deshalb auf die zweite Säule namens Entscheidungen prägen. Für ausgewählte Projekte, Baumaßnahmen und Entscheidungen werden wir verschiedene Arten der Beteiligungen mit den Menschen in Großpösna ausprobieren. Gemeint sind vor allem Workshops in unterschiedlichsten Formaten, bei denen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik zusammen zu einem Thema beraten. So wird die Verwaltungs- und Politik-Perspektive auf ein Thema durch Erfahrungen und Fachwissen aus der Bevölkerung vor Ort erweitert. Dies geschieht kurzweilig in Form von Abend-Workshops zu konkreten Themen (Spielplatz-Sanierung, Saktepark-Erweiterung, …) oder in wiederkehrenden Formaten für Großprojekte, wie dem Bürger-Beirat Windkraft. Durch diese Maßnahmen sind die Bürgerinnen und Bürger nicht nur informiert sondern direkt daran beteiligt, was in Verwaltung und Politik entschieden wird.
In welchem Rahmen handeln wir?
Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Die Menschen, die sich für die Allgemeinheit eingehend mit politischen und juristischen Themen beschäftigen werdn als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes in EU-Parlament, Bundestag, Landtag, Gemeinderat und Ortschaftsrat gewählt. Diese gesellschaftliche Arbeitsteilung ist wichtig: Manche backen Brötchen, Andere machen Politik. Wenn Alle ihren Teil beitragen, läuft es rund. Workshops, Ausschreibungen und Bürger-Beirat sollen dieses System nicht ersetzen. Sie sollen es viel mehr ergänzen. Dort, wo Politik und Verwaltung zuweilen „an den Menschen vorbei“ entscheidungen treffen, sollen Bedenken und Erfahrungen der Betroffenen gehört und mit ihnen zusammen an Lösungen gearbeitet werden. Damit wird einerseits das Verständnis für Verwaltungsprozesse in der Bevölkerung erhöht. Andererseits werden die Prozesse in Verwaltung und Kommunalpolitik dadurch sehr viel offener und die Ergebnisse schlichtweg besser, weil die wertvollen Perspektiven der Betroffenen nicht länger ausgeblendet werden.
Einschränkung: Die Gemeinde Großpösna kann nicht ohne Weiteres Freistaats-, Bundes- oder EU-Politik verändern. Wir können und wollen jedoch auf unserer Ebene dafür sorgen, den Bürgerinnen und Bürgern so viel Mitsprache und Freiraum wie möglich zu schaffen und gemeinsam über das zu beraten, was Alle angeht.
Entscheidungen prägen in der Praxis:
Bürger-Beirat Windkraft
Bürgerbudget
Beirat Inklusionscampingplatz am Störmthaler See
Entwicklung Magdeborner Halbinsel